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2. Oktober 2015:Zum Thema Bahn gibt es auch offene Fragen und Risiken
Karikatur: Tade Peetz
Es steht derzeit keinesfalls verbindlich fest, ob die Bahnstrecke Kiel - Schönberg wieder instand gesetzt wird. Wirtschaftsminister Meyer hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass der endgültige Abschluss der Bund-Länder-Verhandlungen abgewartet werden muss. Auch ist noch nicht klar, ob Mehr-Kosten für die Nutzung von Bahntrassen finanziert werden können. Minister Meyer: "Erst danach werden wir wissen, was wir uns an möglichen zusätzlichen Projekten leisten können."
Es ist noch nicht einmal ein Jahr (November 2014) her, dass die ins Kieler Rathaus geeilten Plöner Fraktionen von SPD/Grüne/FWG werbewirksam ankündigten, das 380-Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn (SRB) zu verwirklichen. Schon einige Monate später wurde das Projekt allerdings vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gestoppt. Nicht finanzierbar, ohne ausreichende Akzeptanz. Die CDU hatte immer darauf hingewiesen und kreisweit entsprechend plakatiert.
Auch das Bahnprojekt Kiel - Schönberg enthält erhebliche finanzielle Risiken. Es würde mit einem Investitionsvolumen von 30 - 40 Mio. Euro und einem jährlichen Defizit von etwa 2 Mio. Euro Land und Kommunen erheblich belasten. Bei Bahnhöfen und deren Umfeld müssen sich die Gemeinden mit mindestens 25% beteiligen. Dies können an der Strecke Millionen-Beträge werden.
Verlierer wird die VKP sein. Vor allem die finanziell lukrative Strecke von Schönberg nach Kiel wird deutlich weniger Fahrgäste haben. Das Minus werden Kreis und kommunale Familie als VKP-Eigentümer tragen müssen. |
28. September 2015:Flüchtlinge: Großer Dank an alle Helferinnen und Helfer
Fotos: Thomas Christiansen/KN
Es war schon eine echte Herausforderung: In rd. 72 Stunden Schloss, Nebengebäude und Gelände für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten und Probleme zu klären / abzuarbeiten.
Es hat sehr gut geklappt. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer, allen voran an den DRK Kreisverband Plöner Land unter der Leitung von Christian Pagel. Ob die vom Land beauftragte Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Bundeswehr, Verpflegungs-Service, Reinigungsdienst, Kreis, Amt und Gemeinde - alle arbeiteten seit Mittwoch in schneller Kommunikation gemeinsam für das Ziel. |
15. September 2015:Mehr Polizei - es sollte schnell gehandelt werdenDie Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren. Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall. Werner Kalinka: "Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sind zu sehen. Die Schließungen von Polizeistationen im ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte schnell gehandelt werden." |
14. September 2015:Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt-Thema der CDU Schleswig-Holstein"Die Sozialpolitik ist eine der vier Säulen in der Politik von Ingbert Liebing, wie er dies bei seiner Nominierung zum CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2017 angekündigt hat. Eine klare Aussage, die von der CDA Schleswig-Holstein sehr unterstützt wird", so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die vier Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsplätze, Infrastruktur - Innere Sicherheit - Bildung - Soziales seien ein richtiger und nachhaltiger Kurs. Zur Sozialpolitik erinnert Kalinka an den CDU-Landesausschuss vom September2014, auf dem die Sozialpolitik - besonders auf Drängen der CDA - im Mittelpunkt stand: "Dies gilt es fortzusetzen." |
7. September 2015:Regen und Sturm in Heikendorf - aber gute GesprächeDas Wetter spielte zwar mit Regen und Sturm nicht mit, aber dennoch war eine größere Zahl von Gästen zum Spätsommerfest der CDU Heikendorf an der Förde gekommen. Sie ließen sich nicht davon abhalten, um sich über Politisches und Persönliches auszutauschen oder einfach bei einem Glas Wein miteinander zu klönen. Als Gäste konnte Ortsvorsitzender Gerald Baden u.a. Werner Kalinka, Amtsvorsteher Eckhard Jensen, Bürgermeister Alexander Orth sowie die Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl und Hildegard Mersmann begrüßen. 
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6. September 2015:Erinnerung an Franz Josef StraußEr löste Emotionen aus. Franz Josef Strauß stand in der Kontroverse wie kein anderer Politiker. Legendär seine Rededuelle mit Herbert Wehner. Heute wäre er 100 Jahre alt geworden. Seine CSU-Politik für Bayern - eine Erfolgsstory. Ein florierendes Land, in dem sich große und kleine Betriebe, Ökologie und Ökonomie, mehr oder weniger betuchte Menschen wohl fühlen. In den 70er Jahren war er Gast der Jungen Union. JU-Landesvorsitzender Werner Kalinka hatte Sorge, dass nicht genug Zuhörer kämen. Denn: Die JU hatte vergessen, zu plakatieren. Franz Josef Strauß beruhigte ihn: "Seien´ s unbesorgt, die Halle wird immer voll, wenn ich komme." Und so war es (natürlich). 5000 Besucher füllten die Holstenhalle in Neumünster bis auf den letzten Platz. 
1979 war Franz Josef Strauß auch im Kreis Plön. Er sprach vor der Landtagswahl auf dem Marktplatz in Preetz. Links auf dem Foto der (schon damalige) CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka und die Plöner Landtagsabgeordneten Rudolf Titzck und Günter Flessner, beide zugleich Landesminister. |
4. September 2015:Erste Arbeitssitzung des CDU-Kreisvorstandes nach der Sommerpause
Von links (um den Tisch): Tade Peetz, Werner Kalinka, Thomas Hansen, Stefan Leyk, Peter Sönnichsen, Benjamin Hingst, Helga Jessen, Dr. Regine Niedermeier-Lange, Regina Benecke, Ulrike Michaelsen, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Hilla Mersmann, Dr. Philipp Murmann; Foto: André Jagusch
Aktuelle politische Fragen standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes nach der Sommerpause. Asylbewerber, Flüchtlinge - das beherrschende Thema.
Erfolgreiche CDU-Initiativen kennzeichneten die jüngste Kreistagssitzung: Forderung nach schnellem Breitbandausbau an den Schulen, Senkung der Kreisumlage. Nächste Kreistagssitzung: 1. Oktober.
Sehr gute Resonanz fanden Schifffahrt und Grillen zum 70jährigen CDU-Jubiläum in Plön. Desgleichen verschiedene Veranstaltungen von Ortsverbänden und Jahreshauptversammlungen.
Auch in den vergangenen Wochen wurde eine Reihe von Terminen im vorpolitischen Raum wahrgenommen. Wir stehen zum Gespräch gern zur Verfügung.
Eine kritische Erörterung gab es zu dem von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Papier zum einem "3. Weg" in der Landwirtschaftspolitik. |
3. September 2015:Polizei - Richtig so, FDP
Als "richtige Analyse und Folgerung" hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, bezeichnet, in Schleswig-Holstein "mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen".
Kalinka sagte, das entspreche der Position, die die CDA Schleswig-Holstein seit Jahren einnehme. Eine weitere Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein sei wegen der seit Jahren gegebenen und sich erkennbar immer weiter erhöhenden Belastung der Polizei des Landes geboten. Sie sei auch richtig, weil es für viele Beamtinnen und Beamte und deren Familien zu viel verlangt sei, an vielen Tagen und Wochenenden im Jahr - zum Teil auch kurzfristig - landes- und bundesweit unterwegs sein zu müssen: "Familienfreundlichkeit sieht anders aus."
Eine für diese Aufgabenstellungen ausgebildete Bereitschaftspolizei mit meist jüngeren Beamtinnen und Beamten sei auf diese Aufgaben zudem besser vorbereitet. Kalinka: "Und eines darf doch auch nicht vergessen werden: Das Abstellen von Beamtinnen und Beamten aus den Stationen und Revieren für überregionale Einsätze bedeutet nichts anderes als ein Weniger an Sicherheit vor Ort." |
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