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16. November 2020:CDU: Haushaltslage des Kreises Plön sehr ernstAls "sehr ernst" bewertet die CDU die Haushaltslage des Kreises Plön. 2024 werde das Eigenkapital nach den Daten der Finanzplanung vollständig aufgebraucht sein. Die Schulden erreichen mit rd. 131 Mio. Euro einen dramatischen Rekordstand, wenn auf die vorgezeichnete Entwicklung nicht reagiert werde, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Auf einer 6 ½-stündigen digitalen Klausurtagung befasste sich die Plöner CDU-Kreistagsfraktion mit dem von Landrätin Stephanie Ladwig vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2021, dem Stellenplan und der Finanzplanung der nächsten Jahre. |
9. November 2020:Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiterDie Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: "Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist - nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen." |
3. November 2020:Das neue FAG: MEHR für die KommunenFür die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag: "Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus." Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen "Kinderbonus", wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: "Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt." Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: "Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten." |
27. Oktober 2020:Einbruchsschutzprogramm: Es stehen noch Mittel bereit1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: "Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH gestellt werden." Die Zahl der Einbrüche sei in Schleswig-Holstein kontinuierlich gesunken. Das Programm gibt es seit 2016. Die Mindestinvestitionssumme beläuft sich auf 500 Euro pro Antrag. Zuschüsse werden gestaffelt in Höhe von bis zu 20% der Investitionskosten und insgesamt bis zu 1 550 Euro pro Wohnobjekt gewährt. Investitionen bis 1000 Euro werden mit 20%, die restlichen förderfähigen Ausgaben bis maximal 10 000 Euro mit 15% bezuschusst. Anträge und weitere Informationen zum Einbruchsschutz sind unter www.ib-sh.de/zuschuss-fuer-einbruchschutz verfügbar. |
23. Oktober 2020:SPD auf alten Pfaden - und nach linksSPD, Grüne, Linke und KWG haben ganz offensichtlich zu einer Kooperation zusammen gefunden. Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus stimmten sie nur gemeinsam ab. Beim Tagesordnungspunkt "Wasserstoffstrategie des Kreises Plön" wurde die Sitzung sogar zweimal auf ihren Antrag unterbrochen. Vor dem Sitzungssaal wurde dann in der 4er-Gruppe beraten, wie abgestimmt werden soll. |
4. Oktober 2020:30 Jahre Deutsche EinheitIm Kreis Plön ist an verschiedenen Orten der Deutschen Einheit gedacht worden. 30 Jahre Deutsche Einheit sind ein Glück, so Bürgermeister Tade Peetz in seiner Ansprache beim Pflanzen von Bäumen auf dem Heidberg in Heikendorf. An der Veranstaltung mit Bürgern und Vertretern von Vereinen, Verbänden, Gilden und Parteien nahm auch Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL teil.  |
3. Oktober 2020:30 Jahre Deutsche EinheitAm heutigen 3. Oktober 2020 feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Als die Menschen in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 auf die Straßen gingen, um für Freiheit und Wiedervereinigung zu demonstrieren, antwortete das sozialistische SED-Regime mit Gewalt: Panzer rollten auf, der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Es folgten weitere 36 Jahre deutscher Teilung. Die CDU hat sich in all den Jahren dafür eingesetzt, den Traum von der Wiedervereinigung möglich zu machen. Schon bei der Trauerfeier für die Opfer des niedergeschlagenen Volksaufstandes sagte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer: "Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten – diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk – bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit." Am 3. Oktober 1990 war es so weit: Nach 40 Jahren bitterer Teilung war Deutschland wieder vereint. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl konnten wir den Schwur einlösen, den Konrad Adenauer 1953 abgelegt hatte.  |
2. Oktober 2020:Erinnerung an die Veranstaltung "30 Jahre Mauerfall" 2019 in GiekauVor 30 Jahren konnten wir die Deutsche Einheit feiern. Am 3. Oktober 2020 besteht sie 30 Jahre. Leider ist es aus bekannten Gründen nicht möglich, dazu größere Veranstaltungen durchzuführen. Zu 30 Jahren Mauerfall hatten wir 2019 eine eindrucksvolle Veranstaltung mit rund 130 Gäste im vollbesetzten "Giekauer Kroog" auf Einladung der Senioren Union Schleswig-Holstein, der CDU im Kreis Plön und der CDA, sehr gut von der stellvertretende SU-Landesvorsitzenden Helga Jessen vorbereitet. Der Landesvorsitzende der Senioren Union, Wolfgang Börnsen, führte sachkundig und mit Humor durch das Programm, auf dem der Vortrag von MdL Werner Kalinka großen Zuspruch fand. Er berichtete vor allem, wie er als Journalist und Buchautor ("STASI und kein Ende", 1991) die Wende und die Einheit erlebte. Sehr beeindruckend auch die die Ausführungen vom Giekauer CDU-Ortsvorsitzenden Hauke Stenzel, von Kreispräsident Stefan Leyk, Renate und Alfred Kostbade, Karl-Heinz Fahrenkrog, Ilse Paetow und Lothar Obst. Zuvor waren die Teilnehmer zu einer sehr schönen Andacht mit Pastor Günther Suckow in der dem "Giekauer Kroog" gegenüberliegenden St. Johannes-Kirche zusammengekommen. |
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