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Stellungnahme zum Blomenburg-Urteil |
(29.04.2015) Der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Thomas Hansen zum Blomenburg-Urteil:
"Dies ist eine für den Kreis Plön und die Gemeinde Selent gute Entscheidung. Sie bestätigt, dass beide so handeln durften und mussten. Es wäre nicht zu vertreten gewesen, weitere Risiken für den Kreis und die Gemeinde entstehen zu lassen. Die Entscheidung Anfang 2011, keine weiteren Steuergelder für das Projekt zur Verfügung zu stellen, war der zwingend notwendige Schritt zum unausweichlichen Zeitpunkt. Die CDU hat sich seinerzeit auch so in die Beratungen und Entscheidungen eingebracht und sieht sich entsprechend bestätigt." Link: Pressemitteilung des OLG Schleswig |