Beschluss des CDU-Kreisvorstandes: „Kalte Progression“ abbauen |
| (22.08.2014) Der CDU-Kreisvorstand Plön befürwortet eine Minderung der "Kalten Progression". Einen entsprechenden Beschluss fasste er auf seiner Sitzung in Schwentinental bei einer Enthaltung einstimmig.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Thomas Hansen sagte, eine Korrektur sei notwendig. Durch die "Kalte Progression" würden Steuerzahler in nennenswertem Umfang inzwischen zu hoch belastet. Es gelte, diesen schleichenden Prozess zu stoppen. In dem Antrag wird die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, zum CDU-Bundesparteitag im Dezember 2014 folgenden Antrag zu stellen: - Den Grundfreibetrag und den Eingangssteuersatz regelmäßig an der Inflationsentwicklung zu orientieren; - Den progressiven Tarifverlauf der Einkommensteuer und den Spitzensteuersatz-Eckwert entsprechend nach oben zu verschieben. Hansen: "Beim Abbau der "Kalten Progression" geht es darum, dass der progressive Steuertarif bisher nicht an die Steigerungen der Durchschnittseinkommen oder auch nur der Inflation angepasst wird. Der Staat erzielt dadurch immer höhere Steuereinnahmen, ohne formal die Steuern erhöhen zu müssen, weil die "Kalte Progression" bereits in den Steuertarif eingebaut ist. Dies ist ungerecht und muss geändert werden." Der Antrag wird zum CDU-Landesparteitag am 15. November 2014 gestellt und zur vorherigen Sitzung des CDU-Landesausschusses Ende September, sofern das Thema dort bereits erörtert wird. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: "Wir beziehen auch zu diesem Thema klar Position und bringen uns in die Debatte ein. Ziel ist, dass noch in der laufenden Wahlperiode des Bundestages so beschlossen wird, dass die Veränderungen spätestens 2017 in Kraft treten können." |
